Allgemeine Geschäftsbedingungen von SPRNTD

Die aktuellste Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von SPRNTD kann unter www.sprntd.com/agb eingesehen werden.

1. Geltungsbereich

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen von SPRNTD (nachfolgend "AGB") regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Online-Plattform SPRNTD, sowie der gleichnamigen App für mobile Endgeräte (nachfolgend "App" und gemeinsam mit der Online-Plattform "Plattform" genannt) und den Nutzerinnen und Nutzer der Plattform (nachfolgend "Nutzer"), welche über die Plattform Waren-/Pakettransportleistungen in Anspruch nehmen.

Als Verantwortlicher, Besitzer und Vertreter der Plattform fungiert Shaideen Solutions (nachfolgend "Shaideen Solutions, "wir" oder "uns"). Als Nutzer gemäss diesen AGB gelten insbesondere (a) Kunden, d.h. Einzelpersonen oder Unternehmen, die Waren-/Pakettransportleistungen bestellen und nutzen, und (b) Transporteure, d.h. Einzelpersonen oder Unternehmen, die Waren-/Pakettransportleistungen anbieten. Kunden und Transporteure werden nachfolgend der Einfachheit halber zusammen als Nutzer bezeichnet.

Für die Nutzung der Plattform und unter www.sprntd.com geführten Website ("Website") sowie für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns und den Nutzern gelten die AGB in der bei Aufruf der Website oder Plattform aktuell abrufbaren und gültigen Fassung.

Diese AGB gelten ausschliesslich. Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen bedürfen zur ihrer Geltung unserer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Der Nutzer bestätigt bei der Nutzung der Plattform diese AGB umfassend anzuerkennen.

Das Angebot auf der Plattform richtet sich ausschliesslich an Nutzer aus der Schweiz.

In Bezug auf den Datenschutz sind die spezifischen Bestimmungen gemäss der separaten Datenschutzerklärung anwendbar. Ergänzend zu diesen AGB gelten unsere anwendbaren Nutzungsbedingungen, welche die Nutzung der Plattform regeln.

• Mobile Endgeräte und App

Wir bieten unsere Plattform zusätzlich zur Website v.a. auch auf der App für mobile Endgeräte an. Wir behalten uns dabei vor, Pakettransportanfragen sowie weitere Inhalte, Services und Funktionalitäten über die Webseite/App zu ermöglichen oder anzuzeigen.

• Informationen auf der Plattform

Wir können keine Garantie abgeben, dass die auf der Plattform aufgeführten Pakettransportangebote zum Zeitpunkt der Transportbestellung verfügbar sind. Alle Angaben zur Verfügbarkeit und zu Lieferzeiten erfolgen ohne Gewähr und können sich jederzeit und ohne Ankündigung ändern. Wir sind nicht zur Prüfung der Angaben, Angebote und Bewertungen auf der Plattform verpflichtet. Wir übernehmen hierfür auch keinerlei Verantwortung für (i) die wahrheitsgemässe und korrekte Ausgestaltung der Angaben, (ii) die Qualität, Sicherheit, Legalität und Verfügbarkeit der Pakettransportleistungen, und (iii) die Fähigkeit, die Befugnis und den Willen der einzelnen Nutzer hinsichtlich der Erfüllung der Pakettransportleistungen.

Der Nutzer kann aus Schreibfehlern, Angebotsbeschreibungen oder offensichtlichen Fehlern auf der Plattform keinerlei Rechte ableiten.

Sämtliche Angebote auf der Plattform gelten als freibleibend und sind nicht als verbindliche Offerte zu verstehen. Preisänderungen sowie technische Änderungen bleiben jederzeit vorbehalten.

• SPRNTD Plattform und deren Nutzung

Mit der SPRNTD Plattform stellen wir eine Technologie-Plattform zur Verfügung, die es den Nutzern ermöglicht, von unabhängigen Drittanbietern, welche in einem Vertragsverhältnis mit uns stehen (vgl. dazu Ziffer 5 der AGB), angebotene Pakettransportleistungen zu organisieren, zu planen und in Auftrag zu geben. Die Kunden können dabei einen für sie geeigneten Transporteur finden und entgeltlich beauftragen, ein (oder mehrere) Paket/e an einem bestimmten Ort abzuholen und an eine bestimmte Adresse zu liefern.

Sobald eine Pakettransportanfrage von einem Kunden auf der Plattform eingegangen ist, sucht die Plattform einen geeigneten, nahegelegenen Transporteur und vermittelt dabei den Kunden mit dem Transporteur. Auf der App werden den Nutzern die entsprechenden Kontaktangaben der Gegenparteien inklusive Name und Adresse, sowie die Kosten und Lieferfristen angezeigt. Die beiden Nutzer haben dabei die Möglichkeit, das entsprechende Angebot zu bestätigen oder abzulehnen. Sobald sich beide Nutzer für das entsprechende Angebot entschieden und entsprechend bestätigt haben, können sie den Pakettransport vertragsgemäss erfüllen.

Die Nutzer sind für sämtliche Inhalte und Pakettransportangebote, die sie auf der Plattform anbieten, allein verantwortlich. Darüber hinaus sind die Nutzer für die Einhaltung aller Gesetze, Regeln, Vorschriften und steuerlichen Verpflichtungen verantwortlich, die für die Plattform gelten können. Der Nutzer ist bei der Nutzung der Plattform sowie bei allen anderen Handlungen oder Unterlassungen, die mit der Plattform zusammenhängen (insbesondere betreffend die Rechtsgeschäfte, die der Nutzer mit anderen Nutzern abschliesst) verpflichtet,

• die anwendbaren Gesetze, insbesondere (aber nicht ausschliesslich) die Vorschriften betreffend arbeitsrechtlichen, sozialversicherungsrechtlichen oder steuerrechtlichen Verpflichtungen einzuhalten;
• nur Pakettransportangebote zu inserieren, die tatsächlich erfüllt und eingehalten werden können;
• keine Pakettransportangebote zu machen, welche rechtswidrig oder sittenwidrig sind oder gegen ethische Grundsätze (Kinderarbeit, Bestechung, Korruption etc.) verstossen;
• die Bestimmungen des Vertragsverhältnisses zwischen uns und dem Nutzer einzuhalten;
• die Rechte von Dritten zu beachten und insbesondere keine Urheberrechte oder andere Immaterialgüterrechte von Dritten zu verletzen;
• keine Verweise auf fremde Inhalte zu machen;
• die Plattform nicht für kommerzielle oder andere Zwecke zu nutzen, die nicht ausdrücklich durch diese AGB gestattet sind;
• sich nicht für mehr als ein Benutzerkonto zu registrieren;
• die mit anderen Nutzern über die Plattform abgeschlossenen Rechtsgeschäfte vereinbarungsgemäss abzuwickeln und zu erfüllen;
• keinerlei Handlungen vorzunehmen, die geeignet sind, unsere Interessen zu beeinträchtigen oder den Ruf von SPRNTD zu schädigen;
• jegliche belästigenden Handlungen, wie etwa das Versenden von Kettenbriefen oder das Verbreiten von unsittlichen Inhalten, zu unterlassen;
• keine technologischen Massnahmen zu umgehen, die von uns oder von einem unserer Anbieter zum Schutz der Plattform implementiert wurden; und
• Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die der Nutzer durch die Nutzung der Plattform erhalten hat, nur für Zwecke zu nutzen, die vom Vertragsverhältnis gedeckt sind.

Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, auf der Plattform einsehbare und von uns gespeicherte Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder für andere Zwecke benötigt, auf einem von uns unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

Weitere Details zur Nutzung der und zum Verhalten auf der Plattform sind den separaten Nutzungsbedingungen zu entnehmen.

Von der Beförderung ausgeschlossen sind Sendungen, die:

– gefährliche Güter enthalten, die den Transportvorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR, SDR) unterstellt und nicht zur Beförderung zugelassen sind,

– Inhalte aufweisen, deren Transport gesetzlich verboten ist, oder

– Personen- oder Sachschaden verursachen bzw. den Betriebsablauf erheblich beeinträchtigen können.

Die Nutzer bestätigen, dass wir keine Beförderungs- oder Logistikdienstleistungen anbieten oder als Frachtführer auftreten und dass alle Beförderungs- und Logistikdienstleistungen von unabhängigen Drittauftragnehmern erbracht werden, die nicht bei uns angestellt sind. Darüber hinaus sind wir nicht verpflichtet, das Verhalten der Nutzer im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform zu kontrollieren. Insbesondere sind wir zwar berechtigt, aber nicht verpflichtet, die auf der Plattform von den Nutzern veröffentlichten Pakettransportangebote, Texte, Logos etc. auf ihre Rechtmässigkeit oder sonstige Zulässigkeit in irgendeiner Weise zu überprüfen. Es besteht kein Anspruch für die Nutzer auf Registrierung und Nutzung der Plattform.

• Registrierung und Benutzerkonto

Damit der Transporteur einen Pakettransport anbieten oder der Kunde einen solchen bestellen kann, müssen sich die Nutzer vorgängig auf der Plattform mit ihren persönlichen Angaben registrieren und ein Benutzerkonto erstellen. Detailliertere Informationen dazu sind den Nutzungsbedingungen und, bezüglich der Verwendung und Speicherung der Daten, der Datenschutzerklärung zu entnehmen.

Die Nutzer sind verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und angemessene Vorkehrungen zu treffen, um sie vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Sie sind zudem verpflichtet, uns unverzüglich zu informieren, wenn die Sicherheit des Benutzerkontos gefährdet ist. Werden die Zugangsdaten des Nutzers von Dritten missbraucht, haftet der Nutzer wie für seine eigenen Handlungen. Alle E-Mails oder sonstigen Nachrichten, die von seiner E-Mail-Adresse oder seinem Benutzerkonto stammen, gelten als seine eigenen. Besteht der Verdacht des Missbrauchs oder der unberechtigten Nutzung eines Benutzerkontos, behalten wir uns vor, den Zugang zu einem Benutzerkonto vorübergehend auszusetzen oder endgültig zu sperren. Wir behalten uns des Weiteren allgemein das Recht vor, eine Registrierung abzulehnen oder ein Benutzerkonto jederzeit ohne Angaben von Gründen zu löschen.

• Vertragsabschluss

Mit dem Anklicken des Kästchens "Ich stimme den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu" erklärt sich der Nutzer auf der Plattform mit diesen AGB einverstanden und bestätigt, diese gelesen und verstanden zu haben. Wenn ein Nutzer diesen AGB nicht zustimmt, hat er keinen Anspruch darauf, Informationen von der Plattform zu erhalten oder die Plattform weiter zu nutzen.

Mit dem Eingang unserer Registrierungsbestätigung per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse, welche versendet wird, sobald ein Benutzerkonto auf der Plattform erstellt wurde, kommt ein rechtsverbindliches Vertragsverhältnis zwischen uns und dem Nutzer zustande (nachfolgend "Vertragsverhältnis"). Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Abschluss eines solchen Vertragsverhältnisses.

Das Vertragsverhältnis hat nur die Nutzung der Plattform durch den Nutzer zum Gegenstand. Rechtsgeschäfte, welche die Nutzer untereinander durch das Anbieten und Annehmen von Pakettransportleistungen über die Plattform abschliessen, sind nur zwischen den Nutzern untereinander gültig und wir werden in keinem Fall Vertragspartei solcher Rechtsgeschäfte. Wir sind an diesen Rechtsgeschäften zwischen den Nutzern nicht beteiligt. Wir stellen lediglich die Plattform zur Verfügung, betreiben diese und vermitteln über die Plattform die Möglichkeit des Angebots von Pakettransportleistungen sowie zum Abschluss und zur Abwicklung solcher Rechtsgeschäfte unter den Nutzern. Die Rechte und Pflichten aus den Rechtsgeschäften zwischen den Nutzern entstehen ausschliesslich zwischen den Nutzern. Wir treten somit nur als Vermittler für die Nutzer auf. Für die Erfüllung der sich aus dem konkreten Rechtsgeschäft ergebenden Pflichten sind ausschliesslich die Nutzer verantwortlich. Sämtliche Verantwortung und Haftung von uns in diesem Zusammenhang ist ausgeschlossen.

Das Pakettransportangebot eines Transporteurs auf der Plattform stellt eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, ein Paket durch diesen Transporteur transportieren zu lassen (Einladung zur Offertstellung). Durch die Annahme dieses Angebots über die Plattform inklusive der Annahme dieser AGB [(durch das Anklicken des Buttons "jetzt Transport akzeptieren")] gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss mit dem entsprechenden Transporteur ab. Wir versenden daraufhin eine Transportbestätigung per E-Mail an den Transporteur und den Kunden, welche bestätigt, dass das Angebot des Transporteurs durch den Kunden angenommen wurde und ein rechtsverbindlicher Vertrag im Sinne von Art. 440 ff. OR zwischen diesen beiden Nutzern zustande gekommen ist. Auf der Plattform können die Nutzer somit autonom und eigenverantwortlich solche Transportverträge abschliessen. Diese AGB enthalten gewisse Rahmenbedingungen für solche Transportverträge, wobei die entsprechenden Rechte und Pflichten direkt zwischen den Vertragsparteien der Transportverträge (wobei wir in diesen Verträgen nicht Vertragspartei sind).

In der Transportbestätigung wird der Pakettransport mit allen notwendigen Informationen zum Transport nochmals aufgeführt. Diese Transportbestätigung enthält Angaben zum Transporteur und zum Kunden, sowie zu den Lieferterminen, Lieferfristen und Zahlungsbedingungen.

Getätigte Pakettransportbestellungen sind für den Kunden verbindlich. Ein verbindlicher Vertrag kommt mit Zugang der Transportbestätigung beim Kunden und Transporteur zustande. Eine Änderung oder Stornierung von Pakettransportbestellungen durch die Nutzer ist nur mit ausdrücklicher Zustimmung der jeweiligen Gegenpartei zulässig. Im Falle von Stornierungen können Stornogebühren verrechnet werden. Nach erfolgter Stornierung wird dem Kunden eine allenfalls bereits getätigte Zahlung für die stornierte Pakettransportbestellung dem Kunden zurückerstattet.

Zusammen mit den Nutzern begründen wir weder eine einfache Gesellschaft im Sinne von Art. 530 ff. des Schweizerischen Obligationenrechts noch ein anderes Unternehmen oder eine ähnliche Beziehung wie ein Unternehmen oder ein Joint Venture.

Es ist den Nutzern nicht erlaubt, die Plattform nur zu nutzen, um mit anderen Nutzern in Kontakt zu kommen und den Transportvertrag dann ausserhalb der Plattform abzuschliessen.

• Preise, Zahlungsmodalitäten und Vergütung

Die Nutzer sind sich bewusst, dass die Nutzung der Pakettransportleistungen Kosten verursachen kann, falls sie eine solche Leistung von Drittanbietern über die Plattform beziehen. Es gelten die im Zeitpunkt der Pakettransportbestellung auf der Plattform aufgeführten Preise inkl. Mehrwertsteuer ([in Schweizer Franken CHF]) ("Preis"). Die Nutzer haben sich selber über die aktuellen Preisen auf der Website und auf der Plattform zu informieren. Wir können die Preise (welche als Vorschläge für die zwischen den Nutzern geschlossenen Transportverträge anzusehen sind) ohne vorherige Mitteilung jederzeit ändern. Die Preise berechnen sich anhand eines Algorithmus, der u.A. die Standorte, den Lieferweg, die Lieferzeit, die Grösse und das Gewicht des Paketes miteinberechnet und den Endpreis zusätzlich anhand der Nachfrage definiert. Die Nutzer bestätigen und erklären sich damit einverstanden, dass sich in bestimmten geografischen Gebieten geltende Preise in Phasen grosser Nachfrage wesentlich erhöhen können. Sofern Zollgebühren oder Steuern für die jeweilige Bestellung erhoben werden, hat diese der Kunde zu tragen. Ein allfälliger Lieferverzug führt nie zu einer Preisreduktion des Pakettransportes. Der Kunde kann bei einem Transporteur angeforderte Pakettransportleistung jederzeit vor der Ankunft des Transporteurs beim Abholort des Paketes stornieren, woraufhin dem Kunden aber eine Stornogebühr verrechnet werden kann.

Dem Kunden steht nur die Zahlungsmöglichkeit mittels Kreditkarte [ggf. Weitere Zahlungsmöglichkeiten] zur Verfügung. Sobald die Pakettransportleistung gemäss Ziffer 5 dieser AGB von beiden Nutzern bestätigt und das Paket an der korrekten Adresse abgeliefert wurde, wird der definitive Endpreis auf der Webseite/App/Email angezeigt. Dieser Endpreis ist unverzüglich zu bezahlen und wird entsprechend auf der Kreditkarte des Kunden umgehend belastet und auf unser Durchlaufkonto überwiesen, wonach wir dem Kunden per E-Mail eine Zahlungsbestätigung in Form einer Übersicht senden. Dieser Endpreis wird, nach Abzug einer Provision dem Transporteur innerhalb angemessener Frist überwiesen oder mittels einer Sammelrechnung jeweils per Ende eines Monats überwiesen. Die auf diese Weise vom Kunden getätigte Zahlungen werden so behandelt, als hätten er sie direkt an den Transporteur geleistet. Die Preise verstehen sich einschliesslich aller gesetzlich geltenden Steuern. Vom Kunden bezahlte Preise gelten als endgültig und nicht rückerstattbar gezahlt, wenn von uns nichts Anderes bestimmt wird.

Durch diese Zahlungsstruktur sollen dem Transporteur alle von ihm erbrachten Pakettransportleistungen vollständig abgegolten werden. Wir definieren keinen Teil des Geldes des Kunden als Trinkgeld bzw. Prämie für den Transporteur. Die Kunden sind sich bewusst und erklären sich damit einverstanden, dass sie, obwohl es ihnen freisteht, zusätzlich Trinkgelder oder Prämien an den Transporteur zu zahlen, nicht dazu verpflichtet sind, Trinkgelder zu bezahlen. Trinkgelder sind freiwillige Leistungen. Nach dem Erhalt des Paketes im Rahmen der Pakettransportleistung hat der Kunde die Möglichkeit, die Pakettransportleistung des Transporteurs zu bewerten und zusätzliches Feedback über ihn abzugeben (vgl. Ziffer 15 dieser AGB).

• Prüfpflicht und Mängelrüge

Mit der Ablieferung des Pakets beim Kunden gehen Nutzen und Gefahr auf den Kunden über, soweit dies gesetzlich zulässig ist und nichts Anderes vereinbart wurde. Der Kunde ist verpflichtet, das gelieferte Paket sofort nach Eingang der Lieferung auf Transportschäden zu überprüfen und allfällige Mängel, für die der Transporteur Gewähr leistet, uns schriftlich per Brief oder E-Mail, unter Angabe der detailliert aufgeführten Mängel, sofort oder spätestens innerhalb von einem Kalendertag via Kontaktformular anzuzeigen, damit wir die Mängelrüge an den entsprechenden Transporteur weiterleiten können. Nach Ablauf dieser Frist gilt das Paket als mängelfrei.

• Gewährleistung

Wir geben gegenüber dem Nutzer im Zusammenhang mit der Plattform und dem Vertragsverhältnis keine Gewährleistungen ab und schliessen die allenfalls bestehenden gesetzlichen Gewährleistungen aus. Der Geltungsbereich dieses umfassend zu verstehenden Gewährleistungsausschlusses wird durch die nachfolgenden spezifischen Bestimmungen nicht eingeschränkt. Gleiches gilt auch für den in Ziffer 11 dieser AGB enthaltenen Haftungsausschluss.

Wir übernehmen für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte auf der Plattform und der Plattform selbst keine Gewähr. Auch wird keine Gewähr dafür übernommen, dass die Plattform fehlerlos und frei von schädlichen Bestandteilen, wie bspw. Viren, Würmer oder Trojaner, ist.

Die Plattform kann Links zu Websites von Dritten enthalten, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Auch für diese fremden Inhalte übernehmen wir keine Gewähr oder Haftung für die Aktualität, Korrektheit, Rechtmässigkeit, Vollständigkeit oder Qualität des Inhalts.

Wir übernehmen keine Gewähr dafür und stehen nicht dafür ein, dass die Nutzer der Plattform die einander geschuldeten vertraglichen Pflichten tatsächlich erfüllen oder dazu überhaupt in der Lage sind. Wir können die Identität der Nutzer nicht mit Sicherheit feststellen und daher auch nicht garantieren, dass ein Nutzer seine tatsächliche wahre Identität bekannt gibt. Wir übernehmen deshalb auch keine Gewähr dafür, dass die von den Nutzern gemachten Angaben, einschliesslich deren Identität, richtig, aktuell und vollständig sind. Dies ist das Risiko der Nutzer. Entsprechend hat sich jeder Nutzer von der Identität eines anderen Nutzers selbst zu überzeugen. Wir geben daher keine Gewährleistungen bezüglich der Verlässlichkeit, Pünktlichkeit, Qualität, Eignung, Sicherheit oder Verfügbarkeit der Pakettransportleistungen ab oder dass diese störungs- und fehlerfrei, sowie von fähigen Transporteuren, angeboten werden.

Auftretende Fälle von Verspätungen müssen die Nutzer untereinander regeln. Bei allfälligen Auseinandersetzungen sind die Nutzer verpflichtet, alle angemessenen Schritte zu ergreifen, um sich gütlich zu einigen. Sie können uns über die Auseinandersetzung informieren. Wir sind jedoch nicht verpflichtet, die Auseinandersetzung zu schlichten oder in sonstiger Weise tätig zu werden.

Sollten wir in eine Rechtsstreitigkeit (auch vorprozessual) im Zusammenhang mit einem über die Plattform vermittelten Pakettransport einbezogen werden, so haften die im betreffenden Rechtsstreit involvierten Nutzer uns gegenüber solidarisch für die Kosten, welche bei uns in diesem Zusammenhang anfallen. 

Die Nutzer erklären sich damit einverstanden, dass sie das gesamte mit der Nutzung der Pakettransportleistung oder mit den in Verbindung damit angeforderten Dienstleistungen verbundene Risiko, soweit gesetzlich zulässig, selbst zu tragen haben.

1. Verfügbarkeit der Plattform

Der Nutzer anerkennt, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Plattform technisch nicht zu realisieren ist. Wir bemühen uns, die Verfügbarkeit der Plattform nach dem aktuellsten Stand der Technik bestmöglich zu gewährleisten und ohne Unterbrechungen verfügbar zu halten. Wir können den Nutzern aber keine ständige und konstante (technische) Verfügbarkeit der Plattform zu jeder Zeit garantieren. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht in unserem Einflussbereich liegen (bspw. höhere Gewalt), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung unserer Dienstleistungen führen. Wir sind bemüht, die Häufigkeit und Dauer jeder dieser vorübergehenden Unterbrechung oder Beschränkung grösstmöglich zu begrenzen.

Wir haben das Recht, die Plattform und/oder deren Funktionalitäten jederzeit zu optimieren, weiterzuentwickeln und/oder anzupassen. Darüber hinaus haben wir das Recht, den Umfang der Funktionalitäten einzuschränken oder den Zugang zur Plattform vorübergehend (z.B. aufgrund von Wartungsarbeiten) ganz oder teilweise auszusetzen. Wir entscheiden unabhängig und nach freiem Ermessen über solche Wartungsfenster, Weiterentwicklungen und Einschränkungen der Plattform.

Wir haften nur für grobfahrlässige oder vorsätzlich verursachte zeitweilige Nichtverfügbarkeit der Plattform, Ausfall einzelner oder sämtlicher Funktionen oder Fehlfunktionen der Plattform. Die Nutzer verzichten ausdrücklich auf die Geltendmachung von Schadenersatz, entgangenem Gewinn oder sonstigen vertraglichen oder ausservertraglichen Ansprüchen gegen uns wegen der teilweisen oder vollständigen eingeschränkten Verfügbarkeit der Plattform und den damit allenfalls verbundenen Datenverlust.

1. Haftung

Die Pakettransportleistungen werden im "Ist-Zustand" und "nach Verfügbarkeit" angeboten. Wir schliessen jede Haftung, unabhängig von ihrem Rechtsgrund, sowie Schadenersatzansprüche gegen uns und allfälligen Hilfspersonen und Erfüllungsgehilfen aus. Wir haften insbesondere nicht für indirekte, mittelbare Schäden und Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn, Datenverlust oder sonstige Personen-, Sach- und reine Vermögensschäden des Nutzers im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform, und zwar auch dann nicht, wenn wir darüber informiert wurden, dass diese Schadenersatzansprüche entstehen können. Vorbehalten bleibt eine weitergehende zwingende gesetzliche Haftung, beispielsweise für direkte Schäden sowie für grobe Fahrlässigkeit oder rechtswidrige Absicht.

Wir haften weiter nicht für Schadenersatz- und Haftungsansprüche oder Verluste aufgrund:

• der Nutzung der Plattform und der Pakettransportleistung durch den Nutzer;
• der Tatsache, dass der Nutzer nicht auf die Plattform oder Pakettransportleistung zugreifen konnte; und
• von Transaktionen oder Beziehungen zwischen den Nutzern, und zwar auch dann nicht, wenn wir darüber informiert wurden, dass diese Schadenersatzansprüche entstehen können.

Wir haften weiter nicht für Leistungsverzug oder Leistungsausfall aus von uns nicht zu vertretenden Gründen oder für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten von anderen Nutzern oder Dritten im Zusammenhang mit der Nutzung oder dem Missbrauch der Plattform entstanden sind.

Unsere Gesamthaftung den Nutzern gegenüber beträgt für alle Schadenersatzansprüche, Verluste und Ursachen in Verbindung mit den Pakettransportleistungen auf keinen Fall mehr als CHF 500.- (in Worten: fünfhundert Franken).

Die Haftung des Transporteurs gegenüber dem Kunden richtet sich ohne explizit davon abweichende Regelung nach den aktuellen Allgemeinen Bedingungen der Spedlogswiss (Verlinkung auf https://www.spedlogswiss.com/deCH/verband/ab-spedlogswiss.htm#).

1. Schadloshaltung

Der Nutzer stellt uns von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte (inklusive anderer Nutzer) gegen uns geltend machen und die damit zusammenhängen, dass der Nutzer gegen Bestimmungen des Vertragsverhältnisses mit uns verstossen hat. Der Nutzer übernimmt alle uns aufgrund einer solchen Verletzung von Bestimmungen des Vertragsverhältnisses entstandenen Kosten, einschliesslich der für die Rechtsverteidigung (auch vorprozessual) entstandenen Kosten.

Allfällige weitergehende Rechte sowie Schadenersatzansprüche von uns bleiben vorbehalten.

1. Geistiges Eigentum

Sämtliche Rechte an der Website, der Plattform sowie deren Inhalte, Angebote, Logos etc. stehen entweder in unserem Eigentum oder wurden von Dritten an uns lizenziert. Daran bestehende Immaterialgüterrechte wie Urheberrechte, Markenrechte und andere geistigen Eigentumsrechte stehen ausschliesslich uns bzw. unseren Lizenzgebern zu. Diese Inhalte dürfen von den Nutzern nur im Zusammenhang mit der Nutzung der Website bzw. der Plattform verwendet werden und dürfen ohne unsere vorgängige schriftliche Einwilligung im Übrigen weder heruntergeladen, kopiert, vervielfältigt, verbreitet, übermittelt, gesendet, vorgeführt, verkauft, lizenziert, noch für sonstige anderen Zwecke genutzt werden.

Die Nutzer erhalten lediglich das Recht zur Nutzung der Plattform gemäss den Bestimmungen dieser AGB und den Angaben auf der Plattform während der Dauer des Vertragsverhältnisses.

1. Datenschutz

Uns ist der Schutz der Personendaten der Nutzer sehr wichtig. Wir verpflichten uns daher, in Bezug auf die von uns im Rahmen der Nutzung der Website und der Plattform erhobenen und gespeicherten Personendaten (Kundenname, Adresse, E-Mail etc.), die Vorschriften des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie die datenschutzrechtlichen Vorgaben und Gesetze, insbesondere das Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG), einzuhalten. Alle Personendaten von Kunden werden vertraulich behandelt und nur an Drittpersonen weitergegeben, wenn dies unbedingt notwendig ist (bspw. für Zahlungsvorgänge oder Transporte der Pakete). Ergänzend zu diesen AGB gilt in Bezug auf den Datenschutz unsere separate Datenschutzerklärung.

1. Bewertungssystem

Jeder Nutzer darf andere Nutzer der Plattform im hierfür erstellten Bewertungssystem bewerten und Kommentare abgeben. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Bewertung anderer Nutzer wahrheitsgemässe Aussagen zu machen. Mit der Abgabe einer Bewertung und/oder eines Kommentars gewährleistet der Nutzer, dass er keine Bewertungen abgibt:

• von denen er weiss, dass sie falsch sind;
• die gegen das Urheberrecht oder sonstigen Rechte Dritter verstossen;
• die gegen gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verstossen;
• die für ein Individuum oder ein Unternehmen diffamierend, verleumderisch, beleidigend oder diskriminierend sind;
• für die er eine Zahlung oder andere Gegenleistung eines Dritten erhalten hat;
• die Informationen bezüglich anderer Websites, Adressen, E-Mail-Adressen, Kontaktinformationen oder Telefonnummern enthalten; und
• die Computerviren, Würmer oder sonstige potentiell schädliche Computerprogramme oder Dateien enthalten.

Jede Benutzung des Bewertungssystems, die dessen Zweck widerspricht, ist verboten. Hierzu gehören insbesondere Einträge, die durch untereinander verbundene Personen oder nicht existente Personen erfolgen, aber auch Bewertungen von sich selbst.

Die Bewertungen werden von uns nicht überprüft. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit oder Angemessenheit der Bewertungen. Wir behalten uns jedoch das Recht vor, Bewertungen oder Kommentare ohne Angabe von Gründen zu entfernen und zu löschen, wenn sie gegen diese AGB oder geltende Gesetze verstossen.

1. Massnahmen

Bestehen frei von uns zu würdigende Anhaltspunkte, dass der Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder Bestimmungen dieser AGB verletzt oder dass ein Nutzer im Bewertungssystem mehrfach negative Bewertungen erhalten hat, können wir folgende Massnahmen nach eigenem freien Ermessen ergreifen:

• Verwarnung des Nutzers;
• Entfernung und Löschung einzelner Einträge;
• Vorübergehende Sperrung des Nutzers; oder
• Endgültige Sperrung des Nutzers oder Löschung seines Benutzerkontos und fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses mit dem Nutzer gemäss Ziffer 17 dieser AGB.

Die Geltendmachung von Schadenersatz oder anderen rechtlichen Ansprüchen durch uns bleibt in solchen Fällen immer vorbehalten.

1. Vertragsdauer und Kündigung

Das Vertragsverhältnis kommt gemäss der Regelung in Ziffer 5 dieser AGB zustande und wird für eine unbefristete Vertragsdauer abgeschlossen.

Das Vertragsverhältnis kann sowohl von uns wie auch vom Nutzer jederzeit unter Angabe des Kündigungsgrundes per sofort gekündigt werden. Eine Kündigung hat schriftlich (E-Mail ist ausreichend) zu erfolgen. Sie setzt im Falle des Nutzers jedoch voraus, dass keine laufenden oder künftigen Vertragsverhältnisse mit anderen Nutzern bestehen. Die Kündigung des Vertragsverhältnisses wirkt sich somit nicht auf Pakettransportleistungen aus, die vom Nutzer vor der Kündigung versprochen wurden. Sind die Voraussetzungen für eine Kündigung gegeben, bestätigen wir mit einer E-Mail die Kündigung und schliessen das entsprechende Benutzerkonto. Allfällige abgegebenen und erhaltene Bewertungen des Nutzers erscheinen auch nach dessen Kündigung weiterhin auf der Plattform.

Ausgeschlossene Nutzer haben kein Recht, ohne unser vorgängig eingeholtes Einverständnis, wieder ein Benutzerkonto zu erstellen. Widerhandlungen gegen diese Bestimmung werden mit CHF 1000.- bestraft.

1. Weitere Bestimmungen
   1. Änderungen der AGB und der Dienstleistungen

Ergänzungen oder Änderungen dieser AGB sowie unsere Dienstleistungen können wir jederzeit und nach freiem Ermessen vornehmen. Änderungen der AGB werden den Nutzern vor deren Inkrafttreten auf der Plattform angezeigt, per E-Mail mitgeteilt und bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Abänderung dieses Schriftformerfordernisses. Die jüngste Version der AGB ersetzt jeweils alle vorhergehenden Versionen.

Der Nutzer hat die Änderungen bei der nächsten Nutzung der Plattform zu bestätigen. Sofern er dies nicht tut, kann er die von uns angebotenen Dienstleistungen auf der Plattform nicht mehr nutzen und das Vertragsverhältnis wird gemäss Ziffer 17 dieser AGB gekündigt. Der Nutzer bleibt jedoch für allfällige laufende oder künftige Vertragsverhältnisse mit anderen Nutzern verantwortlich und hat diese ausserhalb der Plattform weiterhin zu erfüllen.

Ungeachtet allenfalls abweichender Bestimmungen des Vertragsverhältnisses sind wir jederzeit berechtigt, die Plattform als Ganzes oder auch nur einzelne Funktionalitäten oder Dienste der Plattform per sofort einzustellen. Eine Benachrichtigung des Nutzers ist in diesen Fällen nicht erforderlich.

1. Widersprüchliche Bestimmungen

Im Falle von Widersprüchlichkeiten zwischen diesen AGB und Inhalten in anderen Teilen der Website, der Plattform oder in Links gehen die in diesen AGB enthaltenen Bedingungen vor.

1. Vertraulichkeit

Der Nutzer verpflichtet sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses zur Verfügung gestellten Dokumente absolut geheim und vertraulich zu behandeln. Dies gilt vorbehaltlich gesetzlich oder anderweitig vorgeschriebener Zeugenaussagen sowie der Verpflichtung zur wahrheitsgemässen Auskunft gegenüber den zuständigen Behörden und Gerichten.

1. Verlinkte Websites

Die Website oder Plattform kann externe Links, die zu Angeboten Dritter führen, enthalten. Für diese Angebote gelten die AGB des jeweiligen Anbieters. Wir überprüfen solche externen Links weder auf Genauigkeit, noch auf Angemessenheit oder Vollständigkeit. Wir übernehmen keine Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Rechtmässigkeit, Vollständigkeit oder Qualität des Inhalts von Websites Dritter, die über Links auf unserer Website oder Plattform erreichbar sind und schliessen jegliche Haftung in diesem Zusammenhang aus.

1. Schlussbestimmungen

Sofern eine Bestimmung dieser AGB von einem Gericht oder einer anderen zuständigen Behörde als rechtswidrig, unwirksam, ungültig und/oder nicht durchsetzbar befunden wird, bleiben die übrigen Bestimmungen in Kraft. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken. Wenn eine rechtswidrige und/oder nicht durchsetzbare Bestimmung rechtmäßig oder durchsetzbar wäre, wenn ein Teil davon gestrichen würde, so gilt dieser Teil als gestrichen, und der Rest der Bestimmung bleibt in Kraft.

Im Falle von Streitigkeiten kommt ausschliesslich schweizerisches materielles Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und von Staatsverträgen zur Anwendung. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG, UN-Kaufrecht, Wiener Kaufrecht) wird explizit ausgeschlossen.

Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Zürich, soweit das Gesetz keine anderen zwingenden Gerichtsstände vorsieht.

Diese AGB ersetzen die bisher geltenden AGB und gelten bis zu einem allfälligen Widerruf von unserer Seite.

© SPRNTD, 2022, Version 1.0